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   BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 51.81   

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BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 51.81 (https://dejure.org/1985,3520)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.1985 - 3 C 51.81 (https://dejure.org/1985,3520)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 1985 - 3 C 51.81 (https://dejure.org/1985,3520)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung - Begriff der "betrieblichen Altersversorgung" - Versorgungszusagen an die Dienstordnungsangestellten der Sozialversicherungsträger - Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und auf Hinterbliebenenversorgung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 1.81

    Beitragspflicht einer Industrie- und Handelskammer zur Insolvenzsicherung -

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 51.81
    Ob die Abgabe zur Insolvenzsicherung als Beitrag im verwaltungsrechtlichen Sinne bezeichnet werden kann, bleibt offen; die Abgabe erfüllt auch die vom Bundesverfassungsgericht für die Verfassungsmäßigkeit einer Sonderabgabe entwickelten Kriterien (Weiterführung von BVerwGE 64, 248).

    Wie der erkennende Senat (Urteil vom 10. Dezember 1981 - BVerwG 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 ff.) im einzelnen begründet hat, ist die erste Alternative des § 17 Abs. 2 BetrAVG dahin zu verstehen, daß neben den dort genannten Gebietskörperschaften nur solche - in den Staat organisch eingegliederte (vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. Dezember 1983 - 2 BvL 13, 14, 15/82 - BVerfGE 66, 1, 20) - juristische Personen des öffentlichen Rechts von der Beitragspflicht befreit sind, bei denen der Konkurs durch Rechtsvorschrift ausdrücklich für unzulässig erklärt worden ist.

    § 17 Abs. 2 BetrAVG verlangt eine klare und eindeutige Aussage darüber, ob die Zahlungsfähigkeit gesichert ist (BVerwGE 64, 248, 257) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81].

    Der Senat hat die Abgabe nach § 10 BetrAVG in seinem Urteil vom 10. Dezember 1981 (BVerwGE 64, 248, 259) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81] dem Wortlaut dieser Vorschrift entsprechend als einen Beitrag aufgefaßt.

    Zur Frage, ob und welchen Vorteil der einzelne Arbeitgeber aus der Insolvenzsicherung ziehen kann, hat der Senat in dem schon mehrfach genannten Urteil (BVerwGE 64, 248, 259) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81] Ausführungen gemacht, auf die hier verwiesen wird.

    Auch auf diesen Gesichtspunkt hat der erkennende Senat abgehoben (BVerwGE 64, 248, 260) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81], ohne freilich den Beitrag als einen solchen im Sinne des Sozialversicherungsrechts zu bezeichnen.

    Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien für ihre Verfassungsmäßigkeit (BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 - BVerfGE 55, 274, 304 ff. [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77]; Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56, 57, 58/78 - BVerfGE 57, 139 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1984 - BVerwG 3 C 86.82 - BVerwGE 69, 227 ff.) stehen - wie der Senat ausgeführt hat (BVerwGE 64, 248, 263) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81] - der Rechtmäßigkeit der Abgabe nach § 10 Abs. 1 BetrAVG nicht entgegen.

    Wegen der Vielfalt der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und ihrer Unterschiedlichkeit in der rechtlichen Struktur ist es schon aus Gründen der Rechtssicherheit - wie der erkennende Senat ausgeführt hat (BVerwGE 64, 248, 261) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81] - nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber einfache Abgrenzungskriterien wählt.

  • BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

    Berufsausbildungsabgabe

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 51.81
    Auf die Bezeichnung, die der Gesetzgeber der Abgabe gegeben hat, kommt es für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit grundsätzlich nicht an (BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 - BVerfGE 55, 274, 304) [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77].

    Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien für ihre Verfassungsmäßigkeit (BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 - BVerfGE 55, 274, 304 ff. [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77]; Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56, 57, 58/78 - BVerfGE 57, 139 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1984 - BVerwG 3 C 86.82 - BVerwGE 69, 227 ff.) stehen - wie der Senat ausgeführt hat (BVerwGE 64, 248, 263) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81] - der Rechtmäßigkeit der Abgabe nach § 10 Abs. 1 BetrAVG nicht entgegen.

    Die mit der Abgabe belastete Arbeitgeberschaft ist als homogene Gruppe (vgl. BVerfGE 55, 274, 311) [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77] anderen Gruppen gegenüber zuverlässig abgrenzbar und steht dem Abgabezweck auch näher als die Allgemeinheit.

    Auch eine "fremdnützige" Sonderabgabe kann sich als rechtlich unbedenklich erweisen, wenn "die Natur der Sache eine finanzielle Inanspruchnahme der Abgabepflichtigen zugunsten fremder Begünstigter aus triftigen Gründen eindeutig rechtfertigt" (BVerfGE 55, 274, 307) [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77].

    Unter den gegebenen Umständen kollidieren die Vorschriften über die Erhebung der Abgabe auch nicht mit den Kompetenzbestimmungen zur Finanzverfassung des Grundgesetzes (BVerfGE 55, 274, 304) [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77].

  • BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 13/79

    Konkursfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts nach

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 51.81
    Ob der Konkurs überhaupt zu einer Liquidation der juristischen Person des öffentlichen Rechts führt, ist angesichts der Kontroverse zwischen Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 23. März 1982 - 2 BvL 13/79 - BVerfGE 60, 135, 158) [BVerfG 23.03.1982 - 2 BvL 13/79] und Bundessozialgericht (Vorlagebeschluß vom 17. September 1981 - 10/8 b RAr 19/70 - S. 6 ff.) zweifelhaft.

    Darf somit diese Differenzierung für die Abgrenzung der Teilnahme an der Insolvenzsicherung maßgeblich sein, so wird sie auch nicht dadurch willkürlich, daß es in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegt, den Konkurs für juristische Personen des öffentlichen Rechts auszuschließen (BVerfG, Beschluß vom 23. März 1982 - 2 BvL 13/79 - BVerfGE 60, 135; Beschluß vom 6. Dezember 1983 - 2 BvL 1/82 - BVerfGE 65, 359) und damit mittelbar über die Teilnahme an der Insolvenzsicherung zu entscheiden.

  • BVerfG, 16.10.1962 - 2 BvL 27/60

    Verfassungsmäßigkeit des § 113 AVG

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 51.81
    Die Rechtfertigung für eine derartige Regelung liegt - worauf der Senat bereits hingewiesen hat - in dem dem Sozialstaatsprinzip entsprechenden und vor allem das Sozialversicherungsrecht prägenden Rechtsgedanken des sozialen Ausgleichs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (vgl. BVerfG, Beschluß vom 16. Oktober 1962 - 2 BvL 27/60 - BVerfGE 14, 312, 317) [BVerfG 16.10.1962 - 2 BvL 27/60].

    Die Insolvenzsicherung läuft damit zugegebenermaßen auf einen Risikoausgleich der verschiedenen Branchen und damit auch der Arbeitgeber hinaus, einen Gesichtspunkt, der für den Beitragsbegriff im Sinne des Sozialversicherungsrechts sogar bestimmend ist, wie das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 16. Oktober 1962 - 2 BvL 27/60 - BVerfGE 14, 312, 317) [BVerfG 16.10.1962 - 2 BvL 27/60] zur Sozialversicherung betont.

  • BVerwG, 25.11.1971 - I C 48.65

    Pflichtmitgliedschaft eines Amtsarztes bei der Landesärztekammer als

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 51.81
    Wenn es auch keinen bundesrechtlichen Beitragsbegriff gibt (BVerwG, Beschluß vom 14. Februar 1977 - BVerwG 7 B 161.75 - Buchholz 401.9 Nr. 9), so versteht man doch allgemein nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter einem Beitrag eine Abgabe zur vollen oder teilweisen Deckung der Kosten einer öffentlichen Einrichtung, die von demjenigen erhoben wird, dem die Einrichtung einen besonderen Vorteil gewährt, also die Gegenleistung für einen gewährten Sondervorteil (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1973 - BVerwG 4 C 21.70 - BVerwGE 42, 210, 216 [BVerwG 23.05.1973 - IV C 21/70]; Urteil vom 25. November 1971 - BVerwG 1 C 48.65 - BVerwGE 39, 100, 107 [BVerwG 25.11.1971 - I C 48/65] mit weiteren Nachweisen).

    Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob bei der gegebenen Ausgestaltung die Abgabe zur Insolvenzsicherung noch als Beitrag im verwaltungsrechtlichen Sinne (vgl. BVerwGE 39, 100, 107) [BVerwG 25.11.1971 - I C 48/65] bezeichnet werden kann.

  • BSG, 16.11.1978 - 3 RK 29/76

    AOK - Garantiehaftung - Grundsicherung der Bevölkerung - Grundgesetzliche

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 51.81
    Zwar hat das Bundessozialgericht entschieden, daß die AOK zur Grundsicherung der Bevölkerung eine Garantiehaftung benötigt und daß diese nach grundgesetzlicher Verpflichtung des Art. 20 Abs. 1 und des Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG der Bundesrepublik Deutschland obliegt (Urteil vom 16. November 1978 - 3 RK 29/76 - BSGE 47, 148, 153, 159).

    Dies zeigt mittelbar die Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Garantiehaftung des Bundes für eine in finanzielle Schwierigkeiten geratene AOK (Urteil vom 16. November 1978 - 3 RK 29.76 - BSGE 47, 148), auf die auch das Berufungsurteil in diesem Zusammenhang hingewiesen hat.

  • BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83

    Investitionshilfegesetz

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 51.81
    Eine Äquivalenz zwischen Vorteil und Abgabe wird dabei nicht gefordert (BVerfG, Urteil vom 6. November 1984 - 2 BvL 19, 20/83, 2 BvR 363, 491/83 - BVerfGE 67, 256, 275).
  • BVerfG, 26.05.1981 - 1 BvL 56/78

    Schwerbehindertenabgabe

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 51.81
    Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien für ihre Verfassungsmäßigkeit (BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 - BVerfGE 55, 274, 304 ff. [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77]; Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56, 57, 58/78 - BVerfGE 57, 139 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1984 - BVerwG 3 C 86.82 - BVerwGE 69, 227 ff.) stehen - wie der Senat ausgeführt hat (BVerwGE 64, 248, 263) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81] - der Rechtmäßigkeit der Abgabe nach § 10 Abs. 1 BetrAVG nicht entgegen.
  • BVerwG, 15.05.1984 - 3 C 86.82

    Absatz der deutschen Landwirtschaft - Blumenerzeugende Betriebe - Beiträge -

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 51.81
    Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien für ihre Verfassungsmäßigkeit (BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 - BVerfGE 55, 274, 304 ff. [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77]; Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56, 57, 58/78 - BVerfGE 57, 139 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1984 - BVerwG 3 C 86.82 - BVerwGE 69, 227 ff.) stehen - wie der Senat ausgeführt hat (BVerwGE 64, 248, 263) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81] - der Rechtmäßigkeit der Abgabe nach § 10 Abs. 1 BetrAVG nicht entgegen.
  • BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58

    Familienlastenausgleich I

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 51.81
    Die Organisationsform, in der die Insolvenz Sicherung bewältigt werden soll, lehnt sich nicht an die klassischen Träger der Sozialversicherung an (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Mai 1960 - 1 BvR 190, 363, 401, 409, 471/58 - BVerfGE 11, 105, 111).
  • BVerwG, 23.05.1973 - IV C 21.70

    Anforderungen an Beitragsmaßstab eines Wasserverbands

  • BVerwG, 19.10.1966 - IV C 99.65

    Erschließungsbeiträge für Eckgrundstück

  • BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvL 1/82

    Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 S. 4 des Hessischen

  • BVerwG, 14.02.1977 - 7 B 161.75

    Gebühren - Beiträge - Bindung an Landesgesetzgebung

  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

  • BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

    Sozialversicherungsträger

  • BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82

    Konkursausfallgeld

  • BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73

    AOK

  • BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65

    Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963

  • BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 44.83

    Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung und Konkursfähigkeit allgemeiner

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